Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Demnach kann das Gericht künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren "Angemessenheit" prüfen. Kritiker stufen die Justizreform als Gefahr für Israels Demokratie ein.
  • A2PKXG@feddit.deDeutsch
    21·
    2 years ago

    Ich finde es aber auch beunruhigend, das selbst wenn 70 Millionen Deutsche unbedingt etwas umsetzen wollen, der BVG und der Bundespräsident allen einen Strich durch die Rechnung machen können.

    • Wirrvogel@feddit.deDeutsch
      2·
      2 years ago

      Da ist dann noch eine weitere Hürde die es in Israel so nicht gibt:

      Die 16 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das soll die Ausgewogenheit in den Senaten sicherstellen.

      Da sind also auch bei der Auswahl der Richter am BVG schon mal sehr viele der 70 Millionen durch ihre gewählten Vertretenden beteiligt gewesen.

      Ähnlich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten:

      Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Letztere sind auch manchmal Prominente oder Wissenschaftler und es kann jeder Bürger sein. mir fällt ein dass Roland Kaiser mitgewählt hat beim letzten Mal und Olivia Jones.

      Die Besetzung des Verfassungsgerichtes in Israel dagegen:

      Die Mitglieder des Obersten Gerichts werden – wie alle Richter – vom Präsidenten des Staates Israel auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt. Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Obersten Gerichts (einschließlich seines Präsidenten), zwei Ministern (darunter dem Justizminister), zwei Abgeordneten der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer.

      Da ist sowieso schon ein Übergewicht der Regierung.

      In einem ersten Entwurf von Netanjahu stand auch drin, dass er will, dass die Regierung allein das Verfassungsgericht besetzen kann, Das wurde zwar erstmal rausgenommen, er hat aber schon angekündigt, dass das jetzige Gesetz “erst der Anfang” wäre.

        • Don_alForno@feddit.deDeutsch
          1·
          2 years ago

          Ja. Die, die wirklich wenig Diskussionen zulassen sollten. Das Einzige, worüber man hier vielleicht diskutieren kann, ist die Festschreibung des Föderalismus. Ansonsten haben wir da Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Gewaltenteilung. Da könnte stattdessen auch stehen “Don’t be evil”. Das ist nichts was einem Sorgen machen sollte. Und ich bin sonst echt kein Verfechter von goldenen Käfigen.

          Aber mal ehrlich, wenn wir wirklich von der überwältigenden Mehrheit sprechen würden, die eine Änderung wollte: Wer würde denn praktisch kommen und sie aufhalten?

          • A2PKXG@feddit.deDeutsch
            1·
            2 years ago

            Siehe Denkmalschutz. Es reicht einer, dem es nicht passt.

            Aber du hast Recht, das ist kein akutes Problem