• poVoq@slrpnk.net
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    2 months ago

    In diesem Fall vor allem die CDU, die Neuwahlen so schnell wie irgendwie möglich forciert hat.

    • bob_lemon@feddit.org
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      2 months ago

      Hä? Der Termin für die Neuwahlen ist zu 100% von Scholz definiert, denn er folgt aus dem Termin der Vertrauensfrage (maximal 60 Tage danach).

      Die CDU-Spitze hatte Scholz zwar polemisch aufgefordert, die Vertrauensfrage früher zu stellen. Damit haben sie aber auch sehr schnell wieder aufgehört, als die gemerkt haben, dass sie dann über Weihnachten und Neujahr ihre Listen aufstellen müssten, vom Wahlkampf ganz zu schweigen.