Die Agenda Trumps „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne).
[…]
„Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big Tech erhält Mitregierungsgewalt.“
Baerbock wurde gerade bei Berlin direkt im ZDF vorgehalten, dass man sich doch nicht so unfreundlich äußern soll. Danke für den Link. Ich verstehe nicht, wie Leute beim ÖRR sich jetzt darüber mockieren, dass Staatsdiener ihre Arbeit machen.
Irgendwas mit geräuschlos Regieren.
Interne Dokumente (die jetzt nicht grade Wistleblowerstatus haben sondern eigentlich nur allgemein Bekanntes zusammenfassen) an die Presse durchzureichen ist diplomatisch ungeschickt und ehr im Bereich “Amtsmissbrauch für Wahlkampfzwecke” einzuordnen.