Sachsen-AfD darf rechtsextrem genannt werden
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In Sachsen stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Für die Partei bedeutet das auch, entsprechend beobachtet zu werden. Dagegen geht sie juristisch vor - und scheitert.
  • MaggiWuerze@feddit.orgDeutsch
    4·
    4 months ago

    Es sollte aber zumindest mit einer Verpflichtung des Bundestags einhergehen das zu untersuchen