Ich möchte dass die Ukraine ein souveräner Staat ist. Maximal unabhägig von äußerem Einfluss, mit der Macht diese Souveränität zu verteidigen. Ich möchte dass die imperialistischen Ansprüche Putins zurückgedrängt werden. Es ist unsere Pflicht den Nachbarn in der Ukraine dafür Unterstützung zu leisten. Sowohl mitlitärisch als auch zivil.
Vor einiger Zeit wurden mir die Illusionen bezüglich Entwicklungshilfe genommen. (SC) Kurz zusammengefasst sagt das Buch folgendes aus: Entwicklungshilfe ist zu zu großen Teilen eine Möglichkeit Steuergelder über Steueroasen an internationale Unternehmen auszuschütten und das als humanitäre Leistung zu verkaufen. Zugleich wird ein riesiges System internationaler Propaganda damit finanziert. Die USA finanziert ebenso Propagandazentralen wie Russland und China, sie sind nicht umsonst die mit Abstand größte Weltmacht. Die Propaganda der USA ist nur so effektiv, dass sie selten als solche wahrgenommen wird. (MF) Auf Cuba und in Venezuela werden Projekte zur Förderung der Demokratie unterstützt - aber nicht bei den Verbündeten welche diese dringend benötigen. Mir würden Saudi Arabien oder Ungarn einfallen. Man kann streiten ob von den USA finanzierte Medien in der Ukraine notwendig sind, aber sie sind weder “unabhängig” noch was die meisten unter “Entwicklungshiffe” verstehen. (USAID). Wann immer ich jetzt höre, dass die großzügige westliche Welt unseren Verbündeten hilft werde ich aufmerksam.
40 Mio. der 123 Mio. Euro (32%) aus Österreich sind Kredite die über IMF/Weltbank abgespielt werden. Weitere 10 Mio, gehen an den “Ukraine Energy Support Fund” - ein weiteres interanationales Netzwerk Industrietreibender. Die ADA - Austrian Development Agency spielt weitere 10 Mio. Euro über ihre “Hilfsgelder” ab. Ich weiß nciht wie die Zahlen für Deutschland aussehen, vielleicht will das jemand hier überprüfen. Wir müssen Antworten verlangen wofür das Geld verwendet wird. Reiben sich die Industriellen bei jedem zerstörten Kraftwerk die Hände? Wird die Ukraine nach dem Konflikt in die golden Zwangsweste gesteckt - wie schon so viele Länder zuvor? (GSJ)
Folgende Dinge werden oft angenommen, das ist was wir erwarten wenn wir helfen hören. Diese Dinge werden nicht passieren, wenn es keinen politischen Druck gibt:
- Vergesellschaftung der Rüstungsbetriebe - Keine Profite mit dem Krieg
- Die Rohstoffe und Vermögenswerte der Ukraine müssen in ukrainischer Hand bleiben
- Keine Langfristige Besatzung durch fremde Truppen & keine Militärbasen
- Vollständige Transparenz von Waffentransporten
Begründung:
Wenn wir militärische Produktion in privater Hand lassen, werden diese Lobbying betreiben um ihre Profite zu maximieren. Wenn eine steigender Anteil der Gesamtwirtschaft in Rüstung investiert werden soll, ist das Mindeste dass die Bevölkerung demokratische Kontrolle behält.(EU)
Die Ukraine wird die Rohstoffe des Landes für den Wiederaufbau brauchen. Dazu zählen landwirtschaftliche Produkte, aber auch die extrem spezilialisierten Industrien die dort sitzen - z.B. Neongas für die Halbleiterherstellung. (NEON) Ich befürchte dass die “Verbündeten” schon Pläne machen wie sie sich diese aufteilen.
Die Ukraine wird Unterstützung benötigen nach Ende des Krieges wieder Sicherheit herzustellen. Es darf nicht Teil des Friedensabkommens sein dass fremde Truppen langfristig im Land stationiert bleiben. Für russische Truppen ist das offensichtlich - aber die USA sind das größte Imerpium der Welt und gerade die letzten Wochen zeigen: auch eine Bedrohung für Europa.
Wenn wir - in Einklang mit unseren Werten - Waffen produzieren, dann muss ernsthaft sicher gestellt werden dass diese nicht in brutalen Konflikten gegen Zivilist*innen eingesetzt werden. Vergesellschaftung ist ein Teil davon, aber radikale Transparenz ein weiterer essentieller Bestandteil.
Danke fürs Lesen :)
Quellen & Referenzen:
(SC) Silent Coup: How Corporations Overthrew Democracy – Provost, Claire; Kennard, Matt – ISBN: 1350269980
(Ö) https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Europa/EUGR/(OEsterreichische_Unterstuetzung_fuer_die_Ukraine.pdf
(MF) Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media – Edward S. Herman; Noam Chomsky – ISBN: 0-375-71449-9
(USAID) https://archive.ph/H1svz
(GSJ) https://en.wikipedia.org/wiki/Thomas_Friedman (EU) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_793 - Stand 24.03.2025
(EC) https://de.wikipedia.org/wiki/Energy_Community https://www.energy-community.org/contact.html
(ADA) https://www.entwicklung.at/ada/
(NEON) https://www.reuters.com/technology/exclusive-ukraine-halts-half-worlds-neon-output-chips-clouding-outlook-2022-03-11/ - Stand 24.03.2025
Ein Nebenthema:
die Ukraine will in die EU
Pick one.
Die EU bekommt jetzt eine gemeinsame Armee, dann gemeinsame Schulden, dann einen gemeinsamen Haushalt, usw.
Wenn Europa ein Europa der Regionen wird, werden die Nationalstaaten aufgelöst.
Noch besser. Bin ich dabei. Souverän heißt für mich dass die Leute in dem Staat/Bündnis weitestgehend selbst über ihr Schicksal entscheiden.