Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
  • zaphod@sopuli.xyz
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    10 days ago

    2007? Dachte eher so an 2016 mit von der Leyen, die war da irgendwie ganz scharf drauf.

    • superkret@feddit.org
      2·
      10 days ago

      2007 beim G8-Gipfel war meines Wissens das erste Mal, dass die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurde.