Die Bundeswehr soll künftig im Ernstfall Drohnen im Inland abschießen dürfen. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Reform des Luftsicherheitsgesetzes gebilligt.

Und bringt im selben Gesetz auch einen konkreten Straftatbestand gegen das unberechtigte Eindringen in ein Flughafengelände. Was jetzt nichts gegen Drohnen hilft, aber damit kann man vermutlich gut Klimaprotestierende abschrecken.

  • einkorn@feddit.org
    1·
    3 months ago

    Meines Wissens bekommt die Bundespolizei auch Abwehrmittel, da sie ja u.a. für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen zuständig ist.

    Außerdem hat die Bundespolizei auf Militärgelände keine Befugnisse.