• geizeskrank@feddit.org
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    4
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    8 days ago

    Nunja gut, etwas reißerisch von der TAZ, aber wie soll denn diese Beratung konkret ausgestaltet sein?

    • I_Clean_Here@lemmy.world
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      16
      ·
      8 days ago

      Es war von Einsparungen in Milliardenhöhe die Rede und jetzt sieht es eher so aus, hier gibt’s keine Hetze:

      Der Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung, der ab Mitte Januar im Bundestag beraten wird, sieht für Bund und Kommunen gerade mal eine Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro vor – verteilt auf vier Jahre. An anderer Stelle entstehen sogar neue Ausgaben: Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt der Entwurf bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus.

      • JensSpahnpasta@feddit.org
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        8
        ·
        8 days ago

        Ich erinnere auch an den Wahlkampf, wo Merz dann erzählt hat, dass er durch Einsparungen beim Bürgergeld das Haushaltsloch stopfen und Steuersenkungen finanzieren will