Linke, Grüne und SPD einigen sich bei Sondierungen
Linke, Grüne und SPD haben offenbar eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen für eine Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin erzielt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise.
Für 17 Uhr am Samstag haben die drei Parteien zu einem gemeinsamen Pressestatement “zum Ende der Sondierungen” im Haus der Statistik eingeladen, wo die Gespräche stattfanden.
Nun müssen die Parteigremien darüber entscheiden, ob es auf der Basis des Sondierungspapiers zu Koalitionsverhandlungen kommt. Die Linke hatte ihren ursprünglich für vergangenen Freitag angesetzten Parteitag auf den 31. Oktober, den letzten Freitag der Herbstferien, verschoben. Die Grünen haben für diesen Montag einen kleinen Parteitag einberufen. Bei der SPD wird voraussichtlich der Landesvorstand entscheiden; dafür gibt es bislang keinen Termin.
Merz-Forderung nach Abbruch kommt zu spät
Merz hat keine Forderungen zu den Koalitionsentscheidungen anderer Parteien, schon gar nicht auf Landesebenen, zu stellen, und daher ist deren Timing völlig egal.
Genau das - ich bin mir sicher, dass wir genau das gleiche Ergebnis erhalten hätten, selbst wenn dem Merz seine Forderung rechtzeitig gefordert worden wäre
Dir Forderung wäre rechzeitig gekommen, wenn er sie ausgesprochen hätte, bevor die CDU ihren eigenen Ruf ruiniert hätten.
Gut, da war er auch noch nicht Kanzler.
Merz-Zitate aus dem Ticker:
„Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief Merz
„Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte Merz. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
„Das ist nicht zulässig, zum Schutze unserer Demokratie! Das geht nicht, hört auf damit!“
Man bedenke: Das sind die Worte des Mannes, der
- durch seine Hetze und seine sozialen Kahlschlagspläne die politische Mitte weiter erodiert hat
- eine rechtsextreme und dem Nationalsozialismus nahe stehende Partei massiv gestärkt hat und
- sich weiterhin weigert, “unsere Demokratie” zu schützen, indem er ein Verfahren zur Prüfung eines Parteienverbots einleitet.
“Ceterum censeo ova lingenda esse.” - Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Eier geleckt werden müssen.
Unsere Frotzenfitzekacke gib uns täglich…
Hier bitte
Du hast das Häufchen vergessen.
Merz hat da gar nichts zu fordern. Der soll endlich mal anfangen seinen Job zu machen, bevor er sich mit so Fachfremden Themen beschäftigt.
Er macht doch seinen Job, und kämpft fleißig gegen die Demokratie und für mehr neoliberalen Kahlschlag und mehr Geld für seine reichen Kumpels…
Oh, Moment… dachtest du etwa er arbeitet für Deutschland oder gar für dich?
Ich rede von seinem Zweitjob als Bundeskanzler.
…Arbeit machen… hat mich aktiviert wie so nh Schläfer.
"Kompromiss bei Vergesellschaftung
Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich Linke, Grüne und SPD bei den Sondierungen auch auf einen Kompromiss zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen geeinigt. Demnach sollen die Bestände von Konzernen oberhalb von 10.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden."
Nice go for it
Was ist daran der Kompromiss?
War das nicht der Plan?
🤫
Nein, totaler Kompromiss, die bösen linken sind da sicher total eingeknickt. Keine sorge, einfach weitergehen
Der Plan war 3.000. Außerdem ist es jetzt wohl so, das alles über 10.000 vergesellschaftet wird, den Rest dürfen die Konzerne behalten
Hat jemand ne Idee wie viele Wohnungen nun infolgedessen Vergesellschaftet werden können im Vergleich zum vorherigen Plan?
Der Sprung von 3000 auf 10000 ist ja schon immens. Ich frage mich, ob deshalb das “Vergesellschaftungsnetto” erheblich geringer ausfallen wird.
“Wenn die Sondierer nun mit 16 Milliarden Euro rechnen, gehen sie also von einem höheren Wert pro Wohnung aus, zumal bei einer Unternehmensgröße von mindestens 10.000 Wohnungen weniger Wohnungen enteignet werden sollen – 160.000 statt bisher mehr als 200.000.”
Ganz ehrlich wahrscheinlich gar keine. Das wäre auch bei 3.000 der Fall gewesen, wenn sie nicht praktisch heute als Stichtag nehmen würden. Was passieren wird, ist dass die Konzerne ihre Wohnungen verkaufen oder kleinere Firmen abspalten. Das ist allerdings auch etwas gutes, da vor allem Vonovia mittlerweile über 6,3%(130.000 Wohnungen) der Wohnungen in Berlin besitzt. Das ist schon eine gefährliche Marktmacht, gerade bei der Wohnungsknappheit.
Mit anderen Worten: “Mann der in seinem Leben noch keinen Tag ehrlich gearbeitet hat wirft Kollegen Streikbruch vor.”
ist der noch immer da???
Link zum tatsächlichen Sondierungspapier: https://dielinke.berlin/ein-neues-kapitel-fuer-berlin/
