GOP Jesus

Ist keine wirklich neue Wendung für Berthold Kohler, der war auch schon früher so. Wir sollten nicht so naiv sein und annehmen, dass außerhalb der Springermedien alle Journalisten aufrichtig sind.

Das ist Marlene Engelhorn. Keine Ahnung wo das her kommt

Ich hab etwas recherchiert und das hier gefunden: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/e2118ff6af8cbed18227e8e39cec6806/WD-3-003-24-pdf.pdf

Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwart- schaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entschei- dung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben.

Anscheinend reicht es, wenn man irgendwann zwischen Antragstellung und Verkündung des Urteils Mitglied der verbotenen Partei war um das Mandat zu verlieren. Von daher sollten solche schäbigen Tricks nicht möglich sein

Inb4 non-white children born only count as three fifths

Ist auch aus dem Trump-Playbook kopiert: einfach so schnell so viele Dummheiten tun und fordern, dass man sich nicht schnell genug über jede angemessen empören kann. Langsam aber sicher stumpft man darauf ab und die Aussagen werden normalisiert.

Oh, ein pay-or-okay-Modell also? Woher kommt mir das nur noch bekannt vor?

Ist natürlich in Sachen Gesundheit noch mal schlimmer, weil man kann sich nicht vom Gesundheitssystem ausschließen. Falsch ist beides.

Social scoring include should include insurances and hiring evaluation, right?

Merz vereint gerade erfolgreich die Gesellschaft gegen sich

I was confused for a second because I read “ICE” as internal combustion engine. In my defense: I’m not American and “ICE” is commonly used that way in Formula 1

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jemand den Fotzenfritz ernst nimmt. Jeder Politiker, der nicht durch die Springer-Medien und Konsorten gedeckt wird, wäre längst am Ende

Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld.

Wenn die Abstimmung mit Hilfe der AfD-Stimmen wieder erfolgreich gewesen wäre hätte er das sicher auch wieder bedauert. Da drängt sich doch die Frage auf, wieso er die Abstimmung in den Bundestag einbringt, wenn sowohl erfolgreiche wie auch nicht erfolgreiche Abstimmung zu bedauern sind? Wobei, die Antwort könnte verstörend wirken.

Update: Gesetz wurde mit 338 ja-Stimmen zu 350 nein-Stimmen abgelehnt

Die wahren Steigbügelhalter sind die, die Angst schüren und das Thema Asyl und Migration breit schlagen. Klar, die Toten der Anschläge sind Tragödien, jeder einzelne, das sind alle vermeidbaren Toten. Sich aber auf die Toten aus durch Migranten und Asylbewerbern begangenen Taten zu stürzen ist boshafte Willkür, denn Asyl rettet primär unzählige Leben. Leben von Menschen die wegen Krieg oder politischer Verfolgung ihre Heimat aufgeben mussten. Wenn man wirklich vermeidbare Tote verhinder will, dann sollte man sich eher um Themen wie Klimawandel kümmern. Laut RKI zwischen 2018 und 2020 bereits 19.300 Menschen in Deutschland gestorben, das entspricht knapp 9 Mal Aschaffenburg pro Tag, jeden Tag für 3 Jahre. Und das ist nur Deutschland, wo das Klima noch verhältnismäßig mild ist. Andere Regionen drohen unbewohnbar zu werden, und dann werden wir uns einer nie da gewesenen Zahl von Asylanten gegenüber sehen.

Tut mir Leid, aber ich musste mal Dampf ablassen. Hab den Fehler gemacht und mir Lindners Rede angehört.

Selbst mit den Stimmen der AfD, wie will er den Antrag eigentlich durchbringen? Wenn Union und AfD geschlossen dafür stimmen, fehlen immer noch 95 Stimmen, wenn auch FDP geschlossen dafür stimmt fehlen noch 5 Stimmen. Das heißt er wäre noch auf weitere Stimmen von BSW (10 Stimmen) und/oder fraktionslosen (7 Stimmen, ohne Wissing und SSW) angewiesen, da SPD, Grüne und Linke mutmaßlich geschlossen dagegen stimmen werden.

Ist das überhaupt realistisch, dass er unter diesen Umständen eine Mehrheit findet? Würde die FDP dafür stimmen und selbst wenn sie das täte, wie wahrscheinlich sind Abweichler in Union und FDP?

Ist echt erschreckend, dass er seit seiner letzten Zeit als Minister trotz Maskenaffäre und Villa-Deals jetzt noch bedeutender ist. In anderen Parteien wäre er damit längst raus geflogen oder zum Hinterbänkler degradiert, in der C*U gehört das wohl zum guten Ton

;)

Ohne externe Eingriffe, ist die Bildung zentralisierter Plattformen leider die natürliche Ordnung im Internet. Dafür ist der Einfluss des Netzwerkeffekts zu präsent im Internet: Welche Plattform zieht die meisten Nutzer an? Die wo die meisten Inhalte hochgeladen werden. Wo werden die meisten Inhalte hoch geladen? Da wo die meisten Nutzer sind.

Um die Zentralisierung zu durchbrechen müsste man vermutlich die Plattformen zwingen nutzergenerierte Inhalte untereinander auszutauschen. Das von der EU verabschiedete “Gesetz über digitale Märkte” zielt ja darauf ab, bleibt nur zu hoffen, dass es auch Zähne zeigt.

Gesetzesverstoß bleibt ohne Konsequenzen

Die Parteien können mit den laxen Transparenzregeln vermutlich gut leben. Das Parteiengesetz verpflichtet sie zwar, Großspenden über 35.000 Euro “unverzüglich” anzuzeigen – Sanktionen bei Verstößen kennt das Gesetz jedoch nicht.

Für die CDU blieben die beiden Verstöße gegen das Parteiengesetz deshalb folgenlos.

Na dann ist ja alles gut /s

Man könnte auch den ganzen Bundestag durch einen Strohmann ersetzen, der alles abnickt was Merz fordert. Dann bräuchte man gar keine Parteien mehr 😵

Echt verrückt mit was für Forderungen jetzt schon als normaler Abgeordneter kommt. Da will ich mir gar nicht vorstellen was das noch gibt falls er Kanzler wird.