Mommy Trump

Der BND untersteht dem Bundeskanzleramt und somit dem Bundeskanzler, welcher von den uns ernannten Abgeordneten gewählt wird. Der oder die Bundeskanzlerin ist weisungsbefugt und übt mit der Abteilung 7 (🤡) des Bundeskanzleramts, die Kontrolle über den BND aus. Beide zuvor genannten Instanzen (Bundeskanzler und Abteilung 7), sorgend dafür, dass der BND-Präsident in Amt und Würden gehievt wird, zum Schluss darf sogar der Bundespräsident noch eine Unterschrift drunter setzen. Der BND-Präsident leitet den Laden und kann bestimmen. Das Innenministerium und somit der Innenminister haben auch ein Mitspracherecht, bei gewissen Themen. Man kann also sagen die Bundesregierung, sollte wissen was abgeht und kann das Ganze auch steuern.

Auch kann das Bundesverfassungsgericht auf Klage hin tätig werden und Maßnahmen unterbinden.

Es gibt eine sog. G10-Kommission die irgendwas tut. 🤷‍♂️

BND Interna lassen wir mal außen vor.

Will damit sagen, ich glaube nicht dass die kompletten Humbug machen und wer das vermutet kann mit seiner Stimme seinen Teil dazu beitragen, es zu verhindern.

Bestimmt nicht optimal alles.

Gollum@feddit.org · 5 days ago

I don’t believe it.

Gollum@feddit.org · 5 days ago

Also ich sehe das nicht so, will den BND jetzt nicht als Sockel der Wahrheit hinstellen. Im Gegensatz zu andere Länden, sehe ich nicht, dass Deutschland mit dem BND eine Agenda verfolgt. Und autonom handeln tut der Laden auch nicht, es gibt ja unterschiedliche Kontrollgremien / -instanzen.

Aber klar, abwarten was da sonst noch kommt.