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Cake day: March 8th, 2025

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  • Als Bürgermeister wolle er nach eigenen Worten „endlich etwas ändern“.Trotzdem wird bisher nur gemessen, aber nicht geblitzt.Das stellt die Frage nach dem Warum? Wie Dauch erklärte, wäre trotz bekannter Problemstelle für die Aufstellung eines festen Blitzers an der Fronauer Straße außerorts eine komplizierte Genehmigung nötig. Dies wäre „ein enormer Aufwand für alle Beteiligten“.

    “enormer Aufwand”? Wieso muss es sofort ein fester Blitzer sein. Wie wäre es mit Beauftragung eines Dienstleisters zur Verkehrsüberwachung? In Bayern ist soweit ich weiß zulassig. Bei 2038 Fahrzeugen in 8Wochem und 94,4% Verstößen sind das ca. 34 Bußgeldbescheide pro Tag.





  • Ich begreife staatl. Institutionen nicht als Dienstleister. Auch nicht, wenn ich mir den Servicegedanken und entsprechende Ausrichtung an den Stellen mit direktem Bürgerkkontakt wünschen würde. Schlieslich wird das System von den Bürgern such bezahlt um die Effizienz und das Zusammenleben zu erhalten und gestalten.

    Hypothetisch könnte man das Bürgramt auch als Verwaltungsdienstleister sehen der von den Bürgern beauftragt ist, diese Dienstleistung durchzuführen. Die Notwendigkeit einer Melde Adresse oder Ausweismöglichkeit/-Notwendigkeit wird nicht vom Bürgeramt selbst bestimmt.

    Die Schule ist nicht kostenfrei. Sie wird über Steuern finanziert, die in der Regel die Bürger bezahlen. Wir vermeiden damit soziale Härten und Unterschiede in der Qualität, die durch Schulgebühren im Zusammenhang mit einer Schulpflicht entstehen würden. Es existiert Schulpflicht in Deutschland damit die deutsche Gesellschaft eine einheitlichen Mindesbilding genießt (Zumindest innerhalb der Länder einheitlich). Diese orientiert sich an vom staatl. Stellen erarbeiteten Lehrplänen zu den klassischen MINT-Fächern und zu vermitteln Werte weiterer Fächern.

    Menschen anderer Werte würden dies indoktrinieren bezeichnen. Was auch hin und wieder passiert. Es gibt keine klare Abgrenzung von Werteerziehung und negativer Indoktrinierung Ob wir die Deutschkandfahne am bereits existierenden Fahnenmast einer Schule bereits als Anfang Werten soll jeder für sich entscheiden. Ich selbst sehe das entspannter. Ein Bild der Bundespräsidenten oder - Kanzler in jedem Klassenzimmer würde mich eher stören. Selbst würde ich mir wünschen unsere Gesellschaft(en), Verwaltung und Gesetzgebung wäre schon weiter und es könnte eine EU-Fahne wehen.

    BTW - Die Verpflichtung eine Deutschlandfahne wehen zu lassen, verbietet nicht ebenfalls weiterr Fahnen wehen zu lassen.




  • Was ist denn die relevante Information für die Meldung? Ist es, dass die CDU befürwortet, die Deutschlandfahne an einer staatl. Schule zu hissen? Oder ist es, dass die CDU einem Antrag der AfD zustimmt und nicht ablehnt?

    Nachdem jeder Anbieter einer Dienstleistung sein Logo zeigt, sähe ich beim staatl. Institutionen auch kein Problem diese Identifikationsmerkmal über eine Verordnung anzubringen. Als Bayern ca. 2008 seine Fahne auf den von der Bay. Schlösserverwaltung verwalteten Burgen verordnete war das auch keine Meldung wert.

    Über ein Prinzip Anträgen einer unbeliebten oder in Teilen möglicherweise verfassunsfeidnlichen Partei grundsätzlich nicht zuzustimmen sollte man diskutieren.



  • Ungeachtet der Sachausssge im Statement von Baerbock. Das Wort Krieg im Mund eines Aussenministerschat beinhaltet auch eine andere Botschaft nach aussen, als die eines Lokalpolitiker in anderer Funktion.

    Die letzte Regierung hat schon viele Botschaften an die eigenen Bevölkerung geschickt, um auf die erhöhte Gefahrenlage hinzuweisen um Zustimmung für Änderungen zu erreichen. Wir werden sehen, wie eine Abstimmung zu verschiedenen Ideen von präventiven Maßnahmen läuft. Wehrpflicht, Genehmigung Drohnen/Fluggeräte über Militärgelände oder sogar anderen kritischen Gebieten abschießen zu dürfen, Auftragsvergabe für Services und Equipment zu militärischer Infrastruktur usw. ausgehen. Jede Idee kann man bezüglich dem Nutzen in Frage stellen. (Vielleicht war der Vorstoß in den Koalitionsverhandlungen gegen das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls so eine, meiner Ansicht nach schlechte, Idee.) Wir werden sehen wieviel Bewusstsein für Gefahr in der Bevölkerung existiert oder ob wir es auf unreflektierte Angst reduzieren.


  • Eine Investition in Bildung verbunden dem Ziel die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der zukünftigen Generation zu erhalten bzw. verbessern stärkt die heimische Wirtschaft. Den Konsum im heimischen Markt (EU) zu stärken ebenfalls. Maßnahmen für gute Aussenhandelbeziehungen mit verlässlichen Partnern auch. Ich sehe keinen Widerspruch.

    Für die Stärkung des Konsum durch Gehälter, wäre neben der Schaffung oder Erhöhung dieser auch Maßnahmen notwendig, die dieses Geld auch im Wirtschsftkreislauf halten. Sparguthaben ohne Bereitschaft auf ein Risiko von Banken oder Privatleuten helfen nicht. (Nach der Grundsteuerreform dürfte z.B. einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer nur noch wenig entgegenstehen.)

    Wird eine Lehrer, mit Wissen eingestellt, dass man ihn nach ein paar Jahren gegebenenfalls nicht mehr benötigt, sollte man von einer Verbeamtung auf Lebenszeit absehen (hypothetisches Beispiel). Gleiches gilt für Investition in Straßen, Schienen, die laufende, ggf höhere, Kosten für Instandhaltung beinhalten.