Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.
  • jamhmgenau@feddit.orgDeutsch
    36·
    2 months ago

    könnte ein entsprechendes Vorgehen sogar noch im Dezember im Parlament diskutiert werden.

    Heiße Weihnachten! Das wären mal richtig gute Nachrichten.