rhabarba@feddit.org to ich_iel@feddit.orgDeutsch · 2 months agoich🗳ielfeddit.orgimagemessage-square19fedilinkarrow-up164arrow-down14file-text
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minus-squarerhabarba@feddit.orgOPlinkfedilinkarrow-up1·edit-22 months agoEine Partei, die eine Innenministerin wie Nancy Faeser stellt, deren Gesetze regelmäßig vom BVerfG kassiert werden (wegen Verfassungswidrigkeit), ist „nicht demokratiefeindlich“? Da hängen die Hürden aber ganz schön hoch.
Eine Partei, die eine Innenministerin wie Nancy Faeser stellt, deren Gesetze regelmäßig vom BVerfG kassiert werden (wegen Verfassungswidrigkeit), ist „nicht demokratiefeindlich“? Da hängen die Hürden aber ganz schön hoch.