Es ist kein Gesetz sondern ein Entschließungsantrag. Also ein ‘Regierung mach mal irgendwas’. Rechtlich nicht bindend. Daher juckt EU Konformität nicht. Ein Gesetz ist für Freitag geplant und sieht Einwanderungshöchstgrenzen und push backs vor. Das ist nicht nur aus EU Recht Sicht rechtlich umstritten