Ich hatte echt gehofft, es gäbe wenigstens ein paar in der Union mit einem Rest von Gewissen…
BSW alle mit ja gestimmt. Da sieht man wieder wie sich die vermeintlich linke Partei positioniert. Ziemlich rechts.
Die Nazis haben sich ja auch Sozialisten genannt, aber waren das absolute Gegenteil. Es reicht fast schon, Parteien in Populisten und Gemäßigte einzuteilen. Daran sieht man schnell, wer pro Demokratie ist und wer einfach nur herrschen will.
Verrückt wie Stabil Wissing ist, wo die FDP dafür stimmte stimmte er stets dagegen. Also zumindest in den letzten drei bedeutsamen Abstimmungen.
FDP-Abgeordnete scheinen allgemein mehr Gewissen zu haben als CDU/CSU-Abgeordnete, das Zustrombegrenzungsgesetz ist ja hauptsächlich an ihnen gescheitert. Könnte allerdings helfen, dass die FDP wahrscheinlich nicht in den nächsten Bundestag einzieht (und Wissing nach seinem Austritt erst recht nicht), die drehen quasi gerade alle eine Ehrenrunde vergleichbar mit Antje Tillmann von der CDU, die nach der Bundestagswahl ihre Abgeordnetenkarriere beendet und Mittwoch als einzige der CDU mit “nein” gestimmt hat.
Der eigentliche Punkt ist: Wer sich einmal (zumindest bei wichtigen Abstimmungen) gegen den berühmten “Fraktionszwang” stellt, der kann Nominierungen für Posten, Wahllisten oder Direktkandidaturen zukünftig abschreiben. Tillmann beendet offenbar ihre Karriere, hat also nichts zu verlieren. Die FDP ist schlichtweg eine andere Fraktion - und das Gesetz ein alleiniger Unionsentwurf. Von daher ist Ablehnung deutlich weniger kritisch.
Was man auch im Blick behalten sollte, ist das einige Unionsabgeordnete sowohl am Mittwoch (Entschließungsantrag), als auch am Freitag (Gesetzentwurf) der Abstimmung ferngeblieben sind. Es ist durchaus bekannte parlamentarische Praxis einer persönlich unliebsamen Abstimmung fernzunleiben, um den “Fraktionszwang” nicht zu brechen. Leider haben selbst hierfür nur ein bis zwei handvoll Unionsabgeordnete genug Rückgrat.
TLDR: Fast alle Unionsabgeordnete haben kein Gewissen, aber auch von denen will keiner seine politische Karriere selbst zerstören.
