• Treczoks@lemmy.world
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    12 days ago

    Also, anders ausgedrückt, die AfD hat finanzielle Unterstützung durch ausländische Aktoren erhalten. Da war doch was mit Gesetz und Parteienfinanzierung…

    • excral@feddit.org
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      12 days ago

      Das hat Musk über X doch noch viel offensichtlicher gemacht und es ist nichts passiert. Der Schaden ist angerichtet, die Wahl gelaufen. Selbst wenn es dafür jetzt noch eine Strafe gibt, wird das sicher nur eine Geldstrafe sein, für die dann irgendein Oligarch schon aufkommen wird. Das einzige Mittel, das noch ziehen kann ist ein Parteiverbot. Es wird Zeit