Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.
Ah geil, die dänischen “Sozialdemokraten”. Das waren die mit dem geilen Zitat “Früher mussten wir Minderheiten vor der Mehrheit schützen, heute müssen wir die Mehrheit vor der Minderheit schützen.”
Dass die uns alle ausspionieren wollen, wundert mich jetzt nicht.