Migranten sind also nur dann Menschen, wenn sie arbeiten. Wobei das wenigstens konsequent ist, so werden die Deutschen ja auch angesehen.
Naja, vielleicht ist die CxU ja doch etwas lernfähig 🤷
Ich warte nochauf die Debatte, dass dann ja auf keinen Fall der Mindestlohn greift.
Aktuell wurde seitens CDU bereits bei ausländischen Erntehelfern der Vorschlag eingebracht “Ausnahmen” beim Mindestlohn zu machen.
Klar, nochmal anderes Thema, schlägt aber in die Kerbe und wenn man es durchbekommen sollte wir man ihn dort als nächstes aufweichen.
Ein Mindestlohn mit Ausnahmen ist so viel wert wie ein Werbeschild mit Kleingedrucktem
(…)Offenbar sind die Unionsparteien zu der Einschätzung gelangt, dass sich mit Migration derzeit kaum zusätzliche Wählerstimmen gewinnen lassen.(…)
Die Union ist eine Fahne im Wind. Die haben keinerlei Struktur oder Werte. Die sind so degeneriert das alles was für die noch zählt der Machterhalt ist.
Nichts desto trotz begrüße ich diese Entwicklung natürlich. Man muss segeln solange der Wind weht.
Die Union ist eine Fahne im Wind. Die haben keinerlei Struktur oder Werte. Die sind so degeneriert das alles was für die noch zählt der Machterhalt ist.
War es jemals anders? Wie war es noch unter Merkel mit dem “Ausstieg aus dem Ausstieg” aus der Kernenergie, gefolgt vom “Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg” nach Fukushima?
Oder Merkels Migrationspolitik: Ich kann mich noch gut an die Szene in eine Talkrunde erinnern wo sie einem weinenden (geflüchteten?) Mädchen erklärt hat das Deutschland eben nicht alle aufnehmen könnte… nur um dann später wieder eine halbherzige Kehrtwende zu machen.
Nur mal zwei kurze Beispiele aus dem Gedächtnis…
Der Hintergrund hinter Merkels halbherziger Kehrtwende ist allerdings keine Umfrage, denn eigentlich hatte sie vor, wie der Rest ihrer Partei, auf der rechten Welle zu reiten, und das hätten die Umfragen auch unterstützt. Sie war aber so schlau, vorher ein Rechtsgutachten zur Legalität des Vorhabens einzuholen. Das ging halt für ihre eigentlichen Pläne negativ aus, also hat sie das Nächstbeste gemacht und das, was sie eh tun musste, als eine humanitäre Aktion verkauft.
Interessant, das war mir tatsächlich noch nicht bewusst!
Das wurde auch nicht groß medial breitgetreten und kam erst ein paar Jahre später raus. Keine Ahnung, ob noch Artikel dazu online sind, ist wahrscheinlich inzwischen Alles hinter Paywalls verschwunden.
Ich hoffe das es mal anders war. Aber ich muss zugeben ich kann mich auch nicht dran erinnern.
Es ist schon sehr lange her, dass die CDU noch Werte nicht monetärer Natur hatte. Andere Parteien, die weniger oft an der Regierung beteiligt waren, haben teils ihre Werte etwas länger beibehalten, aber allgemein trifft der alte Spruch “Macht macht korrupt” immer noch zu. In dem Moment, wo Macht und Regierungsbeteiligung und damit verbundene persönliche Vorteile zum Selbstzweck werden, fangen Politiker und ihre Organisationen an, sich zu verkaufen.
Meiner (nicht repräsentativen) Beobachtung nach zieht sich das durch alle politischen Ebenen. Die Formen der Korruption und Vetternwirtschaft mögen sich etwas unterscheiden, denn je nach politischer Ebene gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, das zu verwirklichen. Auf Landes- und Bundesebene ist das eher die Großspende an eine Partei oder der Sitz im Aufsichtsrat für Politiker, auf kommunaler Ebene werden gerne Wiesengrundstücke im Besitz von Kommunalpolitikern in wertvolles Bauland verzaubert, oder kommunale Liegenschaften an Verwandtschaft oder Freunde verscherbelt.
Einer Partei vorzuwerfen, dass sie an der Macht bleiben will, ist wie einem Menschen vorzuwerfen, dass er atmen will.
Wenn eine Partei Werte hat (unterstellen wir das mal für dieses Argument), dann muss sie dafür sorgen, dass sie an der Macht bleibt, um wenigstens einen Teil der Werte umzusetzen. Denn andernfalls hat sie gar keine Möglichkeit dazu.
Der Machterhalt ist aber kein Selbstzweck. Wenn eine Partei ihre eigenen Werte immer weiter aufgibt, nur um an der Macht zu bleiben, stellt sich irgendwann die Frage, was überhaupt noch von diesen Werten übrig ist. Ab einem gewissen Punkt bleibt nur noch der Name, während die ursprüngliche Substanz verloren geht.
In einer repräsentativen Demokratie wählt man nicht einfach eine Partei als Organisation, sondern die Werte und Interessen, die sie repräsentieren soll. Wenn eine Partei diese nicht mehr vertritt, erfüllt sie ihre eigentliche Funktion nicht mehr. Unabhängig davon, ob sie an der Macht ist oder nicht.
Macht ist das Mittel zur Umsetzung von Werten, nicht deren Ersatz.
Ist halt die Frage ob Machterhalt nötig für den Zweck Werte umzusetzen, oder Werte im Wind flattern für den Zweck des Machterhaltes.
Der Zweck heiligt manchmal einige Mittel. Wenn aber die Mittel der Zweck werden, dann ist was schief.
Ich weiß, dass mittlerweile viele der grundsätzlichen Ideen aus den Anfangstagen der BRD irgendwie nicht mehr so richtig verstanden werden, aber eine davon steckt in dem Auftrag, dass Parteien “an der Willensbildung des Volkes teilhaben” sollen. Lies: Parteien haben neben “wir wollen an die Macht” den Auftrag, die Pluralität des Diskurses zu wahren.
Die Mittel und Methoden müssen dann den Zeiten angepasst werden, das ist mitunter schwierig. Aber die AfD spielt das Spiel ja leider brillant: die sind nirgendwo “an der Macht”, aber haben den gesamten Handlungskorridor der Parteien “an der Macht” verschoben.
Kurz: einer Partei lediglich den Auftrag “sich irgendwie an der Regierung beteiligen” zu übergeben, ist zu kurz gedacht.
Ich weiß, dass mittlerweile viele der grundsätzlichen Ideen aus den Anfangstagen der BRD irgendwie nicht mehr so richtig verstanden werden, aber eine davon steckt in dem Auftrag, dass Parteien “an der Willensbildung des Volkes teilhaben” sollen. Lies: Parteien haben neben “wir wollen an die Macht” den Auftrag, die Pluralität des Diskurses zu wahren.
Ja, die Parteien haben weit mehr Macht an sich gerissen, als ihnen eigentlich zugedacht ist. Sie haben aus einer Mitwirkung an der politischen Willensbildung ein Diktat des politischen Willens gemacht. Demokratisch geht es da auch schon lange nicht mehr zu, das ist nur noch ein Ritual. Denn Demokratie bedingt, dass gewählte Akteure nach der Wahl auch einhalten, was sie vor der Wahl versprochen haben. Und, dass gewählte Vertreter die Interessen der Bevölkerung vertreten, nicht die Interessen der Geldgeber ihrer Partei.
Ha
