Ananasdoener@feddit.de to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 1 year agoSachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24www.thueringen24.deexternal-linkmessage-square11fedilinkarrow-up156arrow-down11
arrow-up155arrow-down1external-linkSachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24www.thueringen24.deAnanasdoener@feddit.de to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 1 year agomessage-square11fedilink
minus-squarebarsoap@lemm.eelinkfedilinkDeutscharrow-up2·1 year agoArtikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.
Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.