Partei für ReChT uNd OrDnUnG
Ich glaube das fällt bei der Union unter Migrationsursachen bekämpfen…
Mit Faschisten zusammenarbeiteten hat ja schon mal gut geklappt.
Hä? Und was passiert wenn ich einfach die Polizei rufe um den verhaften zu lassen?
EDIT: Kann ich nicht zudem auch nach dem Weltrechtsprinzip anzeige gegen den erstatten wegen Völkermord und das hier in Deutschland verhandeln lassen?
Die Tagesschau hat heute einen wunderbaren Artikel dazu und es ist halt ein schönes Beispiel dafür, warum Friedrich Merz ein Trottel ist. Große Klappe, markige Sprüche, aber jenseits von Recht & Gesetz und der internationalen Rechtsordnung und wenn er es macht, sabotiert er automatisch alles, wofür die Bundesrepublik völkerrechtlich seit Jahrzehnten arbeitet.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrepublik-netanjahu-festnahme-104.html
Was sagt der IstGh dazu? Kann doch nicht angehen, dass die Mitglieder sich selbst aussuchen wann sie einem offiziellen Haftbefehl folgen und wann nicht.
Gilt eigentlich noch irgendwas für reiche Faschos?! Ich bin so müde von dieser Scheiße…
Ich schätze mal das § 127 (1) StPo hier nicht greift, weil man ihn nicht auf frischer Tat ertappt?
