Was wir brauchen ist eine Grundgesetzänderung die es verbietet diesen Scheis einführen zu können. Dann ist der Drops für ne Weile gelutscht
EU-Recht steht über nationalen Verfassungen wie z.B. dem deutschen Grundgesetz.
Theoretisch vielleicht, aber wer wird Deutschland zwingen? Ohne Deutschland geht die EU flöten also kann und wird Deutschland ihre eigene Regeln im Land durchsetzen.
Änderung: ich musste es eben aufsuchen und die Situation ist nicht ganz eindeutig und müsste vor dem europäischen Gerichtshof geprüft werden.
Die EU kann Strafzahlungen bei Missachten von Regelungen verhängen die durchaus ziemlich wehtun können. Das wäre vor einigen Jahren bald wegen der Werra passiert. Wie wir aber an Ungarn sehen muss sowas nicht kommen.
Wir haben was Besseres: EU-Gesetz verbietet es, auch wenn ich den Paragraphen garnicht wissen muss.
Dieser Absatz ist jedenfalls der Grund, weshalb Sie keinen deutschen Staatsbürger -ohne Anklage- in Irland (z.B.) ewig festhalten dürfen.
(Obwohl die das anscheinend gern machen) Vmtl. Terrorismus, wenn ich schätzen müsste.
Ob das wahr ist, sei mal dahingestellt.
