Können wir diese Sätze vielleicht kurz aufnehmen um sie in 1 bis 2 Jahren einem gewissen Innenminister vorspielen zu können?
Edit:
Ich hätte erst den Artikel lesen sollen:
Andere Unionsabgeordnete nutzten die Gelegenheit, die Ablehnung von Chatkontrolle mit einer erneuten Forderung nach Vorratsdatenspeicherung zu verbinden.
Die haben doch Lack gesoffen. “Wir sind absolut gegen die Todesstrafe, und daher wollen wir betonen, aufknüpfen ist sehr wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft!”
Vorratsdatenspeicherung halte ich aber für das weit geringere Übel gegenüber Chatkontrolle. Ich bin natürlich gegen beides, dennoch gibt es Abstufungen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist wie die “Chatkontrolle” ein Teil der Salamitaktik. Die Vorratsdatenspeicherung wurde übrigens schonmal eingeführt und dann gerichtlich für illegal befunden. Trotzdem erdreistet sich unsere Polit-Kaste schon wieder, einen weiteren Versuch zu unternehmen, die wieder einzuführen…
Wenn sie doch so hartnäckig mit der Vermögenssteuer wären…
Was ist die Salamitaktik?
Du schnappst dir nicht die gesamte Salami auf einmal, das würde auf Widerstand stoßen, sondern scheibchenweise, sodass die anderen erst merken was los ist, wenn die Salami schon weg ist.
Ah OK, das macht Sinn.
Irgendwelche größeren Sachen stückchenweise einführen, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht. Hier: Totalüberwachung.
Ich glaube, man muss hier gar nicht in die Bewertung reingehen, was das schlimmere Übel ist. Es ist beides hochkritisch und sollte nicht gemacht werden.
Ich halte anlasslose Personenkontrollen, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, Massendatenverknüpfungssoftwares à la Palantir o.Ä. auch alles nicht kompatibel mit einen Rechtstaat.
Da man hier die Anlasslosigkeit offenbar besonders betonen möchte muss ich doch sagen - viel von dem oben Aufgezählten ist es ebenfalls, nur sieht man da scheinbar weniger Probleme.
Ich vermute mal, dass es daran liegt, dass man bei der Chatkontrolle bereits jetzt schon weiß, dass es rechtlich schwierig ist durchzusetzen. Daher kann man sich hier natürlich gut inszenieren, als jemand der noch weiß was Gut und Böse ist, während die restlichen Maßnahmen im Bewusstsein der Bevölkerung einfach so “durchrutschen”.
“Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat”
Offensichtlich nicht.
Ich sehe schwarz, wenn ich sehe, dass auch netzpolitik.org die verlogenen Narrative der Totalüberwacher und professionellen Spanner übernimmt. “Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder”
