Brunner zieht Parlaments-Position dem Ratstext vor und bietet Verlängerung der Übergangsregelung an Breite parteiübergreifende Front im EU-Parlament gegen Massenüberwachung und Alterskontrollen Lob für Verhandlungsführer Zarzalejos, der alle Fraktionen hinter sich vereint hat Wenige Tage v
  • comrade_twisty@feddit.org
    2·
    2 months ago

    Der Artikel ist zwar vom 5.12.25, aber der Text beschreibt vergange Zeiten.

    Aus der gestrigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags verlautete, dass die Ampel-Regierung Änderungen an der massenhaften „freiwilligen“ Chatkontrolle ablehnt, wenngleich sie bei Netzsperren und Alterskontrollen Verhandlungsspielraum sieht.